Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger

Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!

In Rheinland-Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Das kritisieren die Diakonie und der Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in ihrem politischen Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger. Darin heißt es: „Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!“

Berndt Biewendt

Interview Martha Prassiadou

Von der „Wir-sind-kein-Einwanderungsland“-Haltung zur Migrationsberatung

Martha Prassiadou war seit 2005 als Referentin bei der Diakonie Hessen für die Fachberatung der Migrationsberatenden zuständig. Sie hat damit die Entwicklung der Migrationsberatung in ihrer heutigen Form von Beginn an begleitet. Ende Mai 2025 wurde sie nach insgesamt 38 Jahren bei der Diakonie in den Ruhestand verabschiedet. Im Interview schildert sie ihre persönlichen Erfahrungen.

Diakonie Deutschland

EKD

Bischof Stäblein: „Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mehr Menschen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder auch den Auswirkungen des Klimawandels fliehen.

Matthias Kaufmann/EKBO

Diakonie Deutschland

Umfrage in Beratungsstellen: Aktuelle Migrationspolitik erschwert Integration

Der verschärfte Kurs der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik wirkt sich negativ auf die Arbeit der bundesweiten Migrationsberatung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort aus und erschwert die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 100 Beratungsfachkräfte anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni beteiligt haben.

Diakonie/Kathrin Harms

Iran

Gefährliche Lage im Iran: PRO ASYL fordert Abschiebestopp

Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.

pixabay

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Aktuelles

Menschen- und europarechtliche Bewertung

09.06.2025 bj

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.

EKD-Broschüre

05.06.2025 bj

10 Überzeugungen zu Flucht und Integration

EKD-Broschüre „10 Überzeugungen zu Flucht und Integration“ ist in aktualisierter – und wieder in gedruckter Form erhältlich. Sie eignet sich gut dafür, um mit Menschen über das ins Gespräch zu kommen, was Christ:innen an Grundhaltungen bezüglich Flucht und Menschenrechten ausmacht!

Tagung

04.06.2025 bj

Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde

Anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes richtete die Veranstaltung ‚„… oder kann das weg?‘ Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“ in der Evangelischen Akademie Frankfurt den Blick auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik und die mit ihr verbundene Aushebelung internationaler und europäischer Rechtsnormen und Grundrechte. Zu Gast Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin und Vertreter:innen von Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz.

Kampagne

#Flüchtlingsberatung erhalten

617 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet!

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NEUES FiAM Info

Zur Streichung der Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren gem. § 1 Abs. 4 AsylbLG

FiAM Info Juni 2025 - Download

Kurz berichtet

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025), Verwaltungsgericht Berlin
Beschlüsse der 6. Kammer vom 2. Juni 2025 (VG 6 L 191/25 u.a.)

Filmtipp ZDF-Morgenmagazin: Abschiebung um jeden Preis
Abschiebungen aus hessischen Schulen, kommentiert von Amanda Chisnell aus der Georg-Büchner-Schule Stadtallendorf. Auch über einen Parallelfall aus Frankfurt wird berichtet.

Zum Film

Jahresbericht

Externe unabhängige Beratung für Inhaftierte in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Jahresbericht 2024

Podcast zu Flucht und Migration

Buchtipp

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Praktische Tipps zum Umgang mit Pauschalisierungen, Parolen und menschenfeindlichen Äußerungen.
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