Asylkonvent berät über Flüchtlingsfragen

Die hessische Landesregierung will die Flüchtlingsfrage gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen angehen. In der Wiesbadener Staatskanzlei konstituierte sich dazu am Mittwoch ein sogenannter Asylkonvent, dem neben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), weiteren Ministern und den Landtagsfraktionschefs auch Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft, Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen angehören. Die rund 60 Teilnehmer setzten sieben Arbeitsgruppen ein, die jetzt Lösungsvorschläge zu verschiedenen Themen erarbeiten sollen. 

Bouffier kündigte nach den gut dreistündigen Beratungen an, dass die Konferenz am 9. Dezember erneut zusammenkommt, um erste Ergebnisse zu diskutieren. Aller Voraussicht nach werde die Runde auf Jahre tätig sein, denn die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Fragen würden „bestimmt nicht bis zum nächsten Sommer“ schon alle beantwortet sein. Nach Angaben des Regierungschefs sind derzeit rund 50.000 Flüchtlinge in Hessen untergebracht, davon etwa 20.000 in Einrichtungen der Erstaufnahme, 25.000 auf die Gemeinden verteilt und weitere 4.000 in der Notaufnahme. Im Schnitt kämen pro Nacht weiterhin 500 bis 1.000 Flüchtlinge in Hessen an, von denen einige allerdings in andere Bundesländer weitergeschickt werden.

Die eingesetzten Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Sicherheit, Ehrenamt und Integration. Ziel sei es, aus den Flüchtlingen Mitbürger zu machen, sagte Bouffier. Al-Wazir setzt darauf, „dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen“ und lobte ebenso wie Bouffier das nach wie vor sehr hohe Engagement Ehrenamtlicher. Diese müssten nun gezielt unterstützt werden. Erleichtert werde die große Herausforderung durch die hohen Steuereinnahmen und die vergleichsweise gute Lage am Arbeitsmarkt. Bouffier bekräftigte, dass nur die an Leib und Leben Bedrohten eine langfristige Chance in Deutschland hätten. Andere müssten in ihre Heimat zurückkehren.

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