Erklärung

Kritik an Abschiebung nach Afghanistan und dem „Sicherheitspaket-Beschluss“

Holger Detje auf Pixabay

Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan und dem gestrigen „Sicherheitspaket-Beschluss“ der Bundesregierung erklären der Flüchtlingsrat RLP e.V., Medinetz Mainz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz:

30.08.2024 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

• Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen - wie berichtet - um Straftäter:innen handelt. Außerdem macht die Bundesregierung trotz aller diplomatischen Klimmzüge mit dieser Abschiebung die menschenrechtsverachtende de-facto-Regierung der Taliban international salonfähig. Dass Rheinland-Pfalz sich nach Presseberichten an dieser Abschiebung beteiligt hat, erfüllt uns mit Entsetzen.
• Mit dem gestrigen Beschluss, Menschen, für deren Asylgesuch ein anderer Mitgliedstaat der EU zuständig ist, künftig von der Leistungsgewährung ausschließen und damit quasi aushungern zu wollen, verstößt die Bundesregierung wissentlich gegen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2012, wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.

Zwischen den Regierungsparteien, die hierfür die Verantwortung tragen, der Union - bei der der Vorsitzende der CDU die Ausrufung eines übergesetzlichen Notstandes fordert, um sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können - und rechtsextremen Parteien ist asylpolitisch kein Unterschied mehr zu erkennen.

Jahrelang lautete unser Vorwurf an die demokratischen Parteien, sich mit populistischen und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung nicht umsetzbaren Phrasen und Forderungen zum Wegbereiter für Rechtsextremist*innen zu machen.

Jetzt aber gibt es im politischen Raum offensichtlich überparteilich die Bereitschaft, es nicht mehr bei Worten zu belassen, sondern ins Handeln zu kommen. Die Maxime dabei lautet, alles das an Recht aus dem Weg zu räumen, was der Abschottung, Abschreckung, Ausgrenzung und des Aushungerns von Geflüchteten noch entgegensteht.

Die demokratischen Parteien entwickeln sich damit immer mehr vom „Wegbereiter“ zum „Geschäftsbesorger“ derjenigen, die Flüchtlinge hassen und die Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und andere demokratischen Grundsätze verachten.

Wir, die wir als Organisationen seit Jahrzehnten für Solidarität und Menschenrechte eintreten, werden in unserem Werben und Streiten für einen menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden weder nachlassen noch nachgeben.

gez.:
    Pierrette Onangolo, Flüchtlingsrat RLP e.V.
    Johanna Schwarz, Medinetz Mainz e.V.
    Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP