Standpunkte aus Kirche & Diakonie
Evangelische Kirche drängt auf Nachbesserungen beim EU-Asylrecht
Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EU-Innenministerinnen und -ministern beschlossenen massiven Einschränkungen des Flüchtlingsrechts einzusetzen.
„Jeder Mensch hat einen Namen“
Angesichts des anhaltenden Sterbens auf dem Mittelmeer ruft United4Rescue zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni auf, der Toten zu gedenken und Bootsflüchtlinge in Seenot zu retten. Bundesweit sind Kirchengemeinden eingeladen, sich der Fürbitte anzuschließen.
Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! NEIN zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
Am vergangenen Donnerstag haben die Innenminister:innen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat Beschlüsse zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefasst, die Grenzverfahren unter Haftbedingungen und Abschiebungen in Drittstaaten vorsehen. Diese Einigung kam nur zustande, weil Deutschland den Plänen zugestimmt hat. Damit hat die Bundesregierung ohne Not den Hardlinern auf EU-Ebene nachgegeben.
Diakonie und Caritas in Frankfurt sagen Nein zur Verschärfung des Asylrechts
Der Caritasverband Frankfurt und die Diakonie Frankfurt und Offenbach lehnen die jüngst vorgestellten Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in der Europäischen Union grundsätzlich ab. „Schutzsuchende haben Rechte. Asylverfahren müssen so ausgestaltet sein, dass auch verfolgte Familien, traumatisierte Kinder und Frauen mit Gewalterfahrungen ihre Rechte wahrnehmen können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, erklären Caritasdirektorin Gaby Hagmans und Diakoniepfarrer Markus Eisele.
EU-Asylkompromiss hebelt faire Asylverfahren an EU-Außengrenzen aus
Der Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen hebelt nach Einschätzung von Diakonie Deutschland und Brot für die Welt faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus und muss dringend vom Europäischen Parlament nachgebessert werden. Gerade die Belange und Rechte von Familien mit zum großen Teil traumatisierten Kindern müssen gewahrt bleiben. Zudem darf die EU ihre Schutzverantwortung nicht an Drittstaaten delegieren.
„Haben Sie den Mut zu einer humanen Flüchtlingspolitik!“
Anlässlich des Flüchtlingsgipfel am 8. Juni appellierte der Beauftragte des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, an die EU-Innenminister*innen, überkommene Konzepte, die das Europäische Asylrecht schwächen, aufzugeben: „Ich appelliere an Ihr humanitäres Gewissen, lassen Sie sich nicht zu populistischen Reflexen hinreißen und haben Sie den Mut zu einer humanen Flüchtlingspolitik und damit zu einer Reform, die die Effektivität des Asylsystems verbessert und den Flüchtlingsschutz stärkt“.
Recht auf ein Asylverfahren in der EU muss erhalten bleiben
Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt zeigen sich besorgt über die Diskussion über die Reform zum europäischen Flüchtlingsrecht. Das Asylrecht in der Europäischen Union darf nicht mit dem Ziel ausgehöhlt werden, faire Asylverfahren unmöglich zu machen, appellieren die beiden Organisationen gemeinsam an die Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Innenminister:innen am 8. Juni in Luxemburg.
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 60 Organisationen fordern die Diakonie Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.
Diakonie Hessen beklagt erneut mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Abschiebungshaft
Auf den diesjährigen Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht machte die Diakonie Hessen zusammen mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland im Rahmen eines Forums erneut deutlich, dass eine Pflichtverteidigung für Gefangene in der Abschiebungshaft vor der erstmaligen gerichtlichen Anhörung dringend notwendig ist. Im Bereich Abschiebungshaft komme es immer wieder und sehr häufig zu rechtwidrigen und grundrechtsverletzenden Inhaftierungen, so die Kritik.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen, unter anderem die Diakonie Deutschland und PRO ASYL, die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
Hofgeismar, FIAM Gesamtkonferenz
Flüchtlinge in Deutschland: Kirchenpräsident Jung im Interview
Fünf gute Gründe, Flüchtlinge zu unterstützen
1. Das Volk Gottes hat selbst eine Migrationsgeschichte
„Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid.“ Exodus 23,9
2. Jesus setzt sich mit dem Fremden gleich
„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, Mt. 25, 35. Was es heißt, auf der Flucht zu sein, hat Jesus als Kind erlebt als er mit seinen Eltern nach Ägypten floh. Gott sei Dank hat ihm kein Zaun und Stacheldraht den Weg versperrt.
3. In der Kirchengemeinde sind Erfahrungen von Entwurzelung präsent
Millionenfach kennt Deutschland das Entwurzeltsein und die Schwierigkeiten beim neuen Ankommen. Vertriebene und Flüchtlinge haben nach dem 2. Weltkrieg neue Gemeinden gegründet oder in bestehenden Fuß gefasst. Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR, Aussiedler und bi-nationale Familien kamen dazu und haben Veränderungen bewirkt.
4. Diakonisches Handeln gehört in die Gemeinde
Kirche findet statt/Stadt. Sie erweist sich als lebendiger Ort, wo sie mit und für andere unterwegs ist; wo sie sich dem aussetzt, was in den Nachbarschaften anliegt und sich dort aktiv einbringt. Sie kann Begegnungen schaffen, Beziehungen fördern und Verschiedenheiten zulassen.
5. Globalisierung und Mobilität prägen Gemeinden schon jetzt
Fair Trade, ethische Geldanlagen, Partnerschaften mit Gemeinden in anderen Teilen der Welt sind Bestandteil von Gemeindearbeit. Nun sind „die Fremden“ vor der Kirchentür. Machen wir sie „hoch“.
