Familiennachzug

Familiennachzug nicht einschränken

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Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, den Familiennachzug von Flüchtlingen stark einzuschränken.

19.05.2017 mww Artikel: Download PDF Drucken Teilen

Lilie sagt dazu:

"Familien gehören zusammen. Wenn Ehepartner und ihre Kinder auf der Flucht aus
Kriegs- und Krisengebieten auseinandergerissen werden, ist das häufig eine
traumatische Erfahrung und darum ist es für die Menschen lebenswichtig, die
Familie wieder zu vereinen. Wenn die Bundesregierung jetzt plant, den
Familiennachzug einzuschränken, bedeutet das für die Betroffenen eine
unzumutbare Verlängerung ihrer verzweifelten Lage und ist zudem europarechtlich
nicht zulässig. Eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten kann nur
stattfinden, wenn Familien wieder vereint sind und sich nicht um die Sicherheit
der Angehörigen sorgen müssen. Gerade innerhalb der EU muss
Familienzusammenführung unbürokratisch ermöglicht werden. Deutschland sollte
unbedingt weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen."

Hintergrund:
Geflüchtete, die sich aktuell in Griechenland aufhalten und deren enge
Familienangehörige bereits in Deutschland leben, haben einen Rechtsanspruch
darauf, dass ihr Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird. So sieht es die
Dublin-III-Verordnung vor. Im Februar 2017 sind nach Angaben des Europäischen
Flüchtlingsrats ECRE 540, im März 370 geflüchtete Menschen über diese Verordnung
von Griechenland nach Deutschland gekommen. Mehrere Tausend warten noch darauf,
zu ihren Familien in andere EU-Länder umgesiedelt zu werden, viele davon nach
Deutschland. Die Zuständigkeit Deutschlands für die Asylanträge auch der
Angehörigen steht dabei nicht im Ermessen der Bundesregierung, sondern folgt
unmittelbar aus dem EU-Asylrecht.

Die Diakonie Deutschland unterstützt ein Projekt der "refugee law clinics
abroad", das auf der griechischen Insel Chios genau solche
Familienzusammenführungsfälle betreut. Die Koordinatoren vor Ort berichten wie
viele andere Hilfsorganisationen in Griechenland von vielen verzweifelten
Angehörigen, die trotz einer Zusage Deutschlands nun noch länger in Griechenland
ausharren müssen.

Refugee Law Clinics Abroad: refugeelawclinicsabroad.org

Stellungnahme der RLCA: refugeelawclinicsabroad.org/2017/05/17/a-new-debate-on-upper-limits-eine-obergrenze-fuer-familienzusammenfuehrung-in-europa/

Themenschwerpunkt Familienzusammenführung Diakonie Deutschland:
info.diakonie.de/alle-themen/flucht-und-migration/familienzusammenfuehrung/

Familienzusammenführungsfonds Diakonie Deutschland: www.diakonie.de/alle-hilfemoeglichkeiten/spenden/spenden-fuer-fluechtlingsfamilien/