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Neue Bundesregierung muss völkerrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik umsetzen

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Die UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat an eine künftige Bundesregierung appelliert, in ihrer Flüchtlingspolitik das völkerrechtliche System des globalen Flüchtlingsschutzes in den Mittelpunkt zu stellen.

03.04.2025 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

 


Der Schutz von Menschen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, dürfe nicht unterminiert werden, sagte Katharina Thote, UNHCR-Vertreterin in Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre auch ein individueller Zugang zum Asylsystem. Die Politik der Bundesregierung im Flüchtlingsschutz habe oft eine ausgeprägte Vorbildwirkung.

„Das Recht eines Einzelnen, bei Verfolgung Schutz in einem anderen Land suchen zu können, wird immer wieder hinterfragt. Es ist umso wichtiger, dass Deutschland weiterhin ein starkes Zeichen dafür setzt, dass die Rechte von Flüchtlingen geachtet und die internationalen Verträge eingehalten werden“, sagte Thote.

Schritte, die als übermäßige Abschottung oder gar als Umgehung der Genfer Flüchtlingskonvention verstanden werden, schwächen das globale System des Flüchtlingsschutzes. In diesem Sinne würden umfassende Abweisungen an der Grenze, Überlegungen zur Abschaffung des individuellen Asylverfahrens in Deutschland oder die umfassende Auslagerung von Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten ein höchst problematisches Signal senden. Eine geringere Schutzbereitschaft in der Nachbarschaft von Krisenregionen würde einen Anreiz für ungeregelte Weiterwanderung setzen. Es fragt sich, ob das im häufig betonten Interesse der Bundesrepublik an einer besseren Regelung und Kontrolle von Migration sein kann.

„Vielmehr gilt es, nach praktikablen und gleichzeitig völker- und europarechtskonformen Ansätzen zu suchen, mit denen der effektive Zugang zum Schutz gewährleistet wird und das globale System gestärkt – und nicht unterminiert – wird“, heißt es in einem Papier, das UNHCR am selben Tag veröffentlichte.

Deshalb fordert UNHCR, Menschen nicht ohne weitere Prüfung zurückzuweisen, wenn sie auf dem Territorium oder an der Grenze Deutschlands um Schutz nachsuchen. Zudem sollte die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beherzt umgesetzt werden und dabei faire und effiziente Asylverfahren gestärkt werden.
Auch solle die Solidarität mit Erstaufnahmestaaten gestärkt werden, um die Aufnahmebereitschaft dort aufrechtzuerhalten. Dies gelte etwa für Resettlement, also die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, aus diesen Ländern.

„Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und des Flüchtlingsschutzes ist jetzt der Zeitpunkt, um ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen und die Situation in Erstaufnahmeländern zu stabilisieren“, sagte Thote.

„Deutschlands Unterstützung ermöglicht es UNHCR, dort zu helfen, wo es am dringendsten nötig ist, und somit Leben zu retten“, sagte Thote. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die allermeisten Flüchtlinge weiterhin in ihren Herkunftsregionen Aufnahme finden. Ein funktionierender Flüchtlingsschutz und menschenwürdige Bedingungen in den Erstaufnahmeländern mindern den Druck zur Weiterwanderung.“