Innenministerkonferenz
Erkaufte Deals und Scheinargumente?
EKHN / BPA / Jesco Denzel
Thomas de Maizière
30.11.2016
epd/red
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„Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus“, erklärte de Maizière. Für einen abgeschobenen Menschen verließen zwei weitere freiwillig das Land. De Maizière geht davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen. Das Ziel sei bei denen Anreize zu vermeiden, die keine Bleibeperspektive haben. Hildegund Niebch sieht das ganz anders: „Die Menschen nehmen doch nicht eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Kauf, nur weil Deutschland so schön ist.“ Vielmehr ginge es für die meisten in ihrem Heimatland um Leben und Tod.
Erkaufte Rückführungs-Deals
De Maizière beurteilt die Sicherheitslage zwar als kompliziert, aber auch die afghanische Regierung stimme Rückführungen zu. Im Auftrag der Innenminister von Bund und Ländern werde er Stellungnahmen von Hilfswerken wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einholen, erklärte er.
Dass die afghanische Regierung Rückführungen zustimme, wundert Niebch nicht. „Schließlich werden solche Deals oft mit Geldleistungen verbunden.“ Die Zustimmung der afghanischen Regierung in Kabul werde also zu einem gewissen Grad erkauft. Von einer guten Sicherheitslage könne in Afghanistan keine Rede sein, so Niebch. „Die Situation hat sich in vielen Provinzen verschlechtert. Die Menschen werden zwischen Taliban und Warlords zerrieben“.
Innenpolitisches Signal als Ziel
Auf die gefährliche Lage in Afghanistan weise auch die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hin, so Niebch. Das wüssten die Innenminister. Dennoch wollten sie mit Abschiebungen ein innenpolitisches Signal setzen. Das bestätigt im Prinzip auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD). Er sagte, dass die Willkommenskultur nur aufrechterhalten werden könne, wenn man sich um die Schutzbedürftigen kümmere und die anderen ausweise. Die Bürger müssten sehen, dass der Staat handlungsfähig sei, um das Vertrauen nicht zu beeinträchtigen.
Politisch konsequent oder Scheinargumente?
Der Bundesinnenminister betonte außerdem, dass Deutschland „nicht Soldaten und Polizisten ins Land schicken könne, die für mehr Sicherheit sorgen“ und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen. Diese Logik ist Hildegund Niebch fremd: „Dann hätten wir niemals afghanische Asylbewerber aufnehmen dürfen. Denn deutsche Soldaten und Polizisten sind ja nicht erst seit gestern in Afghanistan.“
Infokasten zur Innenministerkonferenz:
Die Innenministerkonferenz setzt sich aus den Innenministern und -senatoren der Länder zusammen. Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus. Im Jahr 2016 hat das Saarland den Vorsitz inne.
Die Innenministerkonferenz tagt in der Regel zweimal im Jahr.
Die Innenministerkonferenz verfolgt den Zweck einer freiwilligen Abstimmung zwischen den Ländern. Sie ist ein Element der sogenannten „dritten Ebene“, d.h. der freiwilligen Länderkoordination. Hierzu zählt z.B. auch die Kultusministerkonferenz.
Als ständiger Gast nimmt der Bundesinnenminister an den Sitzungen teil. Er besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht. Er hat aber kein Stimmrecht.
Die Beschlüsse der Ministerkonferenzen selbst haben nur eine politische Wirkung. Um rechtlich bindend zu werden, müssen sie durch die Behörden der Länder und des Bundes noch umgesetzt werden.
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